HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand

Von Thomas J. Michalczyk, HFK Rechtsanwälte.

Die Europäische Kommission hat am 23.06.2017 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht europarechtskonform ist. Nach Auffassung der Kommission stellt das System von Mindest- und Höchstpreisen für Leistungen von Architekten und Ingenieuren eine Beschränkung der europarechtlich verankerten grenzüberschreitenden Niederlassungsfreiheit dar. Die preisrechtliche Bindung der HOAI erschwere es Architekten und Ingenieuren aus dem EU-Ausland, sich in Deutschland niederzulassen, weil sie gehindert sind, ihre Leistungen außerhalb des zugelassenen Preisrahmens anzubieten und mit etablierten Anbietern in Wettbewerb zu treten. Sie würden daran gehindert, Leistungen gleicher Qualität zu niedrigeren Preisen und Leistungen höherer Qualität zu höheren Preisen zu erbringen.

Diese Beschränkungen sollen nach dem Willen der Kommission zukünftig entfallen. Daher hat die Europäische Kommission im Jahr 2015 das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. In diesem Verfahren hat die Bundesregierung die mit den zuständigen Berufsverbänden abgestimmte Auffassung vertreten, diese Beschränkung sei gerechtfertigt. Insbesondere die Mindestsätze seien erforderlich, um einen für die Planungsqualität schädlichen Preiswettbewerb zu dämpfen. Die Europäische Kommission folgt dieser Argumentation nicht und hat daher nunmehr die Klage eingereicht. Derzeit wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Ende des Jahres 2018/Anfang 2019 gerechnet.

Fällt die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden?

Von Dr. Sebastian Conrad, HFK Rechtsanwälte.

§ 26 Nr. 8 EGZPO sieht in der derzeit geltenden Fassung vor, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen i. d. R. nur zulässig ist, wenn der Beschwerdewert 20.000 Euro übersteigt. Die Regelung ist bis zum 30. Juni 2018 befristet. Eine Verlängerung ist angesichts der gegenwärtigen politischen Situation auf Bundesebene nicht abzusehen. Fällt die Wertgrenze, könnte die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden, die vor den Bundesgerichtshof gebracht werden, sprunghaft ansteigen. Manche Stimmen warnen bereits vor einer massiven Überlastung des Bundesgerichtshofs. Gleichzeitig darf aber nicht übersehen werden, dass die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden einen systemwidrigen Fremdkörper im Zivilprozessrecht darstellt. Seit der ZPO-Reform des Jahres 2001 findet die Revision nur noch statt, wenn sie wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wird (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Fragen der Entscheidungsrichtigkeit im Einzelfall spielen dafür nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stehen vielmehr Belange der Allgemeinheit. Der Wegfall der Wertgrenze, die ohnehin ursprünglich nur als eine Übergangsregelung bis zum Ende des Jahres 2006 gedacht war, vom Gesetzgeber aber immer wieder verlängert wurde, wäre daher nur folgerichtig.

Verjährung droht für Rückforderung unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

In zwei Entscheidungen (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) vom 28. Oktober 2014 erklärte der BGH Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für unzulässig.

Diese Rechtsprechung dehnt der BGH in zwei weiteren Entscheidungen vom 04. Juli 2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) auf die Fälle aus, in denen der Darlehensnehmer kein Verbraucher, sondern ein Unternehmer ist.

Formularvertraglich (d.h. wenn die Regelung nicht individuell zwischen dem Unternehmen und dem Kreditinstitut verhandelt wurde) erhobene, laufzeitunabhängige „Bearbeitungsentgelte“ bzw. „Bearbeitungsgebühren“ für den Vertragsschluss sind demnach unwirksam und müssen seitens der Banken auf Verlangen zurück bezahlt werden.

Doch Vorsicht, Eile kann geboten sein, denn die Verjährung möglicher Ansprüche tritt drei Jahre nach Vertragsschluss zum Jahresende eine (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, AZ: XI ZR 348/13). Das bedeutet, Unternehmer zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren (zzgl. der aufgelaufenen Zinsen) für seit dem 1. Januar 2014 geschlossene Darlehensvertrag zurück verlangen können.

Betreffend Vertragsschlüsse des Jahres 2014 tritt allerdings zum 31.12.2017 Verjährung ein. Insofern ist Eile geboten!

Von Franz-Josef Koch