Energieeffizientes Bauen lohnt sich, ist aber rechtlich komplex

Energiesparendes Bauen ist technisch anspruchsvoll. Es erfordert eine durchdachte Planung, die Beteiligung zahlreicher Spezialisten und den Einsatz innovativer Methoden. Mit den gestiegenen  technischen Herausforderungen steigt die rechtliche Komplexität.

Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Neubauten sind längst im juristischen Alltag angekommen. Das betrifft nicht nur die Nachweise, die der Bauherr mit dem Bauantrag vorzulegen hat. Auch bei der Gestaltung der Vertragsverhältnisse muss die Energieeffizienz bedacht werden, um spätere Auseinandersetzungen über mögliche bauliche Defizite zu vermeiden. Bauherren sind daher gut beraten, von Anfang an klare Verantwortlichkeiten zu vereinbaren und einzuhaltende Standards vorzugeben. Neue Impulse wird das geplante Gebäudeenergiegesetz bringen, mit dem nach dem Scheitern im Koalitionsausschuss allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen ist.

Vielschichtige Rechtsfragen wirft auch die energetische Sanierung bestehender Gebäude auf. Vorgaben des Wärmeschutzes lassen sich häufig nur schwer unter Beibehaltung der ursprünglichen Gebäudedimensionen verwirklichen, so dass beispielsweise die nachträgliche Dämmung von Dach und Fassade die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beeinträchtigen kann. Berlin hat hierfür einige Erleichterungen geschaffen: So privilegiert die Anfang 2017 in Kraft getretene Novellierung der Bauordnung für Berlin bestimmte Vorbauten, die zum Zwecke der Energieeinsparung angebracht werden, bei der Berechnung notwendiger Abstandsflächen. Zudem erlaubt das Berliner Nachbarrechtsgesetz sogar einen Überbau des Nachbargrundstücks, wenn ein Bestandsgebäude nachträglich gedämmt werden soll. Durch eine vorausschauende fachliche und rechtliche Begleitung können derartige Spielräume genutzt und mögliche Konflikte bewältigt werden.

Von Ernst Wilhelm, Jurist bei HFK Rechtsanwälte in Berlin, www.hfk.de