Mehr Mut und neue Wege – der neue Senat kann Berlins Probleme lösen

Der neue Berliner Senat will die „Baukultur auf breiter Ebene fördern“. Mehr Wohnungen, Sanierung von Schulen und Kitas, bessere Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Wenn es nicht nur bei Versprechen bleiben soll, dann muss sich allerdings einiges ändern.

In der Senatsbauverwaltung fehlen zwei wichtige Voraussetzungen: Personal und Geld. Durch den massiven Stellenabbau der vergangenen Jahre dauert die Bearbeitung von Anträgen viel zu lange und mit etlichen Planungen wurde noch nicht mal begonnen.

Um die Probleme der Stadt aber richtig zu lösen muss auch strukturell einiges verändert werden. Das Vergaberecht braucht Lockerungen, wie etwa Rahmenverträge für bestimmte Maßnahmen im Straßenbau, auf deren Grundlage dann Einzelabrufe ohne langwieriges Vergabeverfahren erfolgen können.

Es müssen Anreize für schnelleres und terminsicheres Bauen geschaffen werden, wie dies bei der Sanierung der Avus bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Durch den Einsatz von Partnering-Verfahren können schon in einer frühen Phase der Planung die Bauunternehmen hinzugezogen werden. Die jeweilige Bauaufgabe kann dadurch bereits im Vorfeld vollständig und möglichst fehlerfrei abgebildet werden. Damit haben Vergaben eine sicherere Grundlage. Das bestehende Vergaberecht bietet für diese Verbesserungen schon jetzt mehr Möglichkeiten als allgemein bekannt.

Bei dem einfachen und mittleren Wohnungsbau kann die Verwendung von standardisierten Modulbauverträgen ein sicheres Kosten- und Terminmanagement ermöglichen.

Es braucht aber auch mehr Mut und Entschlossenheit bei Politik und Verwaltung, um größere und schwierige Infrastrukturprojekte anzugehen. Ansporn können erfolgversprechende Beispiele sein, wie etwa die mehrjährige Mediation am Landwehrkanal. Dort bekam man die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut und konnte dann sogar noch die erwarteten Baukosten senken.

Berlins Probleme sind lösbar, aber der neue Senat muss dafür mutig neue Wege gehen. Von ihm müssen Impulse und Motivation ausstrahlen. Dazu gehört auch mehr Vertrauen und ein größerer Handlungsspielraum für die Senatsbauverwaltung.

Von Ernst Wilhelm, Jurist bei HFK Rechtsanwälte in Berlin, www.hfk.de