BGH: Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringt Veränderungen für die Berechnung des Schadensersatzes beim Werkvertrag. Bislang galt: Hat der Unternehmer ein mangelhaftes Werk erstellt, kann der Besteller abgesehen von den weiteren Mängelrechten wie Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung auch Schadensersatz verlangen. Den zu ersetzenden Schaden konnte er nach der bislang herrschenden Auffassung anhand derjenigen Kosten berechnen, die für die Beseitigung des Mangels entstehen – unabhängig davon, ob er den Mangel tatsächlich beheben lässt oder aber das Werk mangelhaft belässt und beispielsweise veräußert.

 

Mit einem aktuellen Urteil vom 22. Februar 2018, Az. VII ZR 46/17, hat der Bundesgerichtshof diese Sichtweise aufgegeben. Künftig ist Folgendes zu beachten: Beseitigt der Besteller den Mangel nicht, kann er den Schaden nicht mehr anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten berechnen. Stattdessen ist ein Vergleich anzustellen, welchen Wert das Werk mit und ohne den Mangel hat; die Differenz stellt den Schaden des Bestellers dar. Maßgeblich für diese Betrachtung ist die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung für das mangelfreie Werk. Sie bildet die Obergrenze des Schadensanspruchs. Lässt der Besteller das Werk allerdings tatsächlich reparieren, kann er weiterhin die tatsächlichen Reparaturkosten als Schaden geltend machen, wobei er auch das Recht hat, einen Vorschuss für die voraussichtlich entstehenden Kosten zu verlangen. Betrifft der Mangel ein Bauwerk, stehen diese Rechte dem Besteller auch gegenüber dem Architekten zu, wenn dessen Planungs- oder Überwachungsfehler den Mangel des Bauwerks verursacht haben.

 

Der Bundesgerichtshof begründet die Entscheidung damit, welche Vermögensnachteile der Besteller durch das mangelhafte Werk erleidet. Danach tritt ein Vermögensverlust in Höhe der Mängelbeseitigungskosten erst dann ein, wenn der Mangel tatsächlich behoben wird. Solange das nicht geschieht, ist der Besteller nur insoweit in seinem Vermögen beeinträchtigt, wie das mangelhafte Werk hinter der geschuldeten Leistung zurückbleibt, also das Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gestört ist. Diese Erkenntnis setzt der Bundesgerichtshof nun konsequent bei der Schadensberechnung um.

 

Von Dr. Sebastian Conrad, HFK Rechtsanwälte, www.hfk.de

Baurecht: § 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzugs entstanden sind

Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 hat der Bundesgerichtshof einen seit Jahren bestehenden Meinungsstreit über den Anwendungsbereich des § 642 BGB zu Lasten der Unternehmer entschieden. Danach gilt: § 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzuges entstanden sind. Für Mehrkosten, die erst nach Beendigung des Annahmeverzuges entstanden sind, kann somit keine Entschädigung auf der Grundlage von § 642 BGB verlangt werden. Die Entscheidung ist für die Baupraxis von erheblicher Bedeutung. Führt beispielsweise ein Annahmeverzug des Auftraggebers, der im Sommer bereits beendet ist, dazu, dass ursprünglich für den Herbst vorgesehene Arbeiten mit erhöhtem Aufwand im Winter durchgeführt werden müssen, so entsteht der Mehraufwand zwar als Folge des Annahmeverzugs, aber eben erst nach seinem Ende. Diese Fälle wurden nach früher vertretener Sichtweise von § 642 BGB erfasst. Nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs bietet § 642 BGB keine Anspruchsgrundlage mehr für eine Entschädigung des Unternehmers. Gerade Mehrkosten auf Grund von Bauzeitennachträgen, die vielfach erst nach Beendigung der Behinderung und damit nach Beendigung des Annahmeverzuges entstehen, können nun nicht mehr auf der Grundlage von § 642 BGB kompensiert werden. Dem Unternehmer bleiben damit meist nur noch Schadensersatzansprüche nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B oder nach § 280 Abs. 1, § 286 BGB, Mehrvergütungsansprüche im Falle einer Anordnung und der Anspruch auf Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage. Ob deren jeweilige Voraussetzungen vorliegen, hängt aber stets von den Umständen des Einzelfalls ab.

Von Ernst Wilhelm

Beim Bauen zählt Bargeld nichts – Gewinn wird immer weniger nur in Euro und Cent bemessen

Schon allein wegen der hohen Beträge erfolgt der Zahlungsverkehr auf Baustellen bargeldlos. Das gilt für die Abwicklung zwischen Bauherr und Unternehmer, als auch für die Bezahlung der gewerblichen Kräfte auf der Baustelle.

Durch die Einführung des Vergaberechtes vor mehr als 20 Jahren ist die Bauindustrie auch weitestgehend den schlechten Ruf der zweifelhaften „Barzahlung“ zum Erhalt öffentlicher Bauaufträge losgeworden. Im B2B-Segment findet zudem kein Austausch geldwerter Leistungen unter Umgehung der Umsatzsteuer statt.

Gleichwohl kann mit dem Verlust des Bargeldes eine vielleicht zunächst nur mittelbar wahrnehmbare und schleichende Erosion des Mantras der Vergütung als alleinige Gegenleistung für die Bauleistung einhergehen.

Schon heute spielen weitere geldwerte Faktoren als nur der Preis, bei den Auftragsentscheidungen eine Rolle: Das sind beispielsweise eine klare und faire Vertragsgestaltung, eine ordentliche Planung und Leistungsbeschreibung, die Bereitschaft Risiken zu definieren und gegebenenfalls aufzuteilen, die Bonifizierung durch Partizipation an Gewinnen, etwa als Bonus für eine termingerechte Ausführung.

Diese nicht direkt in einen festen Euro-Betrag mündenden Faktoren stellen letztlich für den Unternehmer geldwerte Vorteile dar. Zudem kommen immaterielle Anreize hinzu, wie etwa Zufriedenheit der Mitarbeiter, Motivation der Mitarbeiter bei kooperativer und nicht konfrontativer Projektabwicklung, die Bereitschaft, Probleme zu lösen und nicht nur zu verwalten.

Der dem Bauvertragsrecht anhaftende Antagonismus zwischen Geld und Leistung – viel Geld für wenig Leistung oder wenig Geld für viel Leistung – wird zunehmend von anderen Faktoren abgelöst. Was immer mehr zählt ist nicht der Profit in Euro und Cent, sondern auch der qualitative Gewinn für das Unternehmen, der sich nicht in Euro aufzählen lässt.

Ernst Wilhelm ist Rechtsanwalt und Baurechtsexperte in der Kanzlei HFK Rechtsanwälte, www.hfk.de

Energieeffizientes Bauen lohnt sich, ist aber rechtlich komplex

Energiesparendes Bauen ist technisch anspruchsvoll. Es erfordert eine durchdachte Planung, die Beteiligung zahlreicher Spezialisten und den Einsatz innovativer Methoden. Mit den gestiegenen  technischen Herausforderungen steigt die rechtliche Komplexität.

Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Neubauten sind längst im juristischen Alltag angekommen. Das betrifft nicht nur die Nachweise, die der Bauherr mit dem Bauantrag vorzulegen hat. Auch bei der Gestaltung der Vertragsverhältnisse muss die Energieeffizienz bedacht werden, um spätere Auseinandersetzungen über mögliche bauliche Defizite zu vermeiden. Bauherren sind daher gut beraten, von Anfang an klare Verantwortlichkeiten zu vereinbaren und einzuhaltende Standards vorzugeben. Neue Impulse wird das geplante Gebäudeenergiegesetz bringen, mit dem nach dem Scheitern im Koalitionsausschuss allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen ist.

Vielschichtige Rechtsfragen wirft auch die energetische Sanierung bestehender Gebäude auf. Vorgaben des Wärmeschutzes lassen sich häufig nur schwer unter Beibehaltung der ursprünglichen Gebäudedimensionen verwirklichen, so dass beispielsweise die nachträgliche Dämmung von Dach und Fassade die baurechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens beeinträchtigen kann. Berlin hat hierfür einige Erleichterungen geschaffen: So privilegiert die Anfang 2017 in Kraft getretene Novellierung der Bauordnung für Berlin bestimmte Vorbauten, die zum Zwecke der Energieeinsparung angebracht werden, bei der Berechnung notwendiger Abstandsflächen. Zudem erlaubt das Berliner Nachbarrechtsgesetz sogar einen Überbau des Nachbargrundstücks, wenn ein Bestandsgebäude nachträglich gedämmt werden soll. Durch eine vorausschauende fachliche und rechtliche Begleitung können derartige Spielräume genutzt und mögliche Konflikte bewältigt werden.

Von Ernst Wilhelm, Jurist bei HFK Rechtsanwälte in Berlin, www.hfk.de

Mehr Mut und neue Wege – der neue Senat kann Berlins Probleme lösen

Der neue Berliner Senat will die „Baukultur auf breiter Ebene fördern“. Mehr Wohnungen, Sanierung von Schulen und Kitas, bessere Infrastruktur, wie Straßen und Brücken. Wenn es nicht nur bei Versprechen bleiben soll, dann muss sich allerdings einiges ändern.

In der Senatsbauverwaltung fehlen zwei wichtige Voraussetzungen: Personal und Geld. Durch den massiven Stellenabbau der vergangenen Jahre dauert die Bearbeitung von Anträgen viel zu lange und mit etlichen Planungen wurde noch nicht mal begonnen.

Um die Probleme der Stadt aber richtig zu lösen muss auch strukturell einiges verändert werden. Das Vergaberecht braucht Lockerungen, wie etwa Rahmenverträge für bestimmte Maßnahmen im Straßenbau, auf deren Grundlage dann Einzelabrufe ohne langwieriges Vergabeverfahren erfolgen können.

Es müssen Anreize für schnelleres und terminsicheres Bauen geschaffen werden, wie dies bei der Sanierung der Avus bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Durch den Einsatz von Partnering-Verfahren können schon in einer frühen Phase der Planung die Bauunternehmen hinzugezogen werden. Die jeweilige Bauaufgabe kann dadurch bereits im Vorfeld vollständig und möglichst fehlerfrei abgebildet werden. Damit haben Vergaben eine sicherere Grundlage. Das bestehende Vergaberecht bietet für diese Verbesserungen schon jetzt mehr Möglichkeiten als allgemein bekannt.

Bei dem einfachen und mittleren Wohnungsbau kann die Verwendung von standardisierten Modulbauverträgen ein sicheres Kosten- und Terminmanagement ermöglichen.

Es braucht aber auch mehr Mut und Entschlossenheit bei Politik und Verwaltung, um größere und schwierige Infrastrukturprojekte anzugehen. Ansporn können erfolgversprechende Beispiele sein, wie etwa die mehrjährige Mediation am Landwehrkanal. Dort bekam man die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut und konnte dann sogar noch die erwarteten Baukosten senken.

Berlins Probleme sind lösbar, aber der neue Senat muss dafür mutig neue Wege gehen. Von ihm müssen Impulse und Motivation ausstrahlen. Dazu gehört auch mehr Vertrauen und ein größerer Handlungsspielraum für die Senatsbauverwaltung.

Von Ernst Wilhelm, Jurist bei HFK Rechtsanwälte in Berlin, www.hfk.de