HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand

Von Thomas J. Michalczyk, HFK Rechtsanwälte.

Die Europäische Kommission hat am 23.06.2017 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht europarechtskonform ist. Nach Auffassung der Kommission stellt das System von Mindest- und Höchstpreisen für Leistungen von Architekten und Ingenieuren eine Beschränkung der europarechtlich verankerten grenzüberschreitenden Niederlassungsfreiheit dar. Die preisrechtliche Bindung der HOAI erschwere es Architekten und Ingenieuren aus dem EU-Ausland, sich in Deutschland niederzulassen, weil sie gehindert sind, ihre Leistungen außerhalb des zugelassenen Preisrahmens anzubieten und mit etablierten Anbietern in Wettbewerb zu treten. Sie würden daran gehindert, Leistungen gleicher Qualität zu niedrigeren Preisen und Leistungen höherer Qualität zu höheren Preisen zu erbringen.

Diese Beschränkungen sollen nach dem Willen der Kommission zukünftig entfallen. Daher hat die Europäische Kommission im Jahr 2015 das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. In diesem Verfahren hat die Bundesregierung die mit den zuständigen Berufsverbänden abgestimmte Auffassung vertreten, diese Beschränkung sei gerechtfertigt. Insbesondere die Mindestsätze seien erforderlich, um einen für die Planungsqualität schädlichen Preiswettbewerb zu dämpfen. Die Europäische Kommission folgt dieser Argumentation nicht und hat daher nunmehr die Klage eingereicht. Derzeit wird mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Ende des Jahres 2018/Anfang 2019 gerechnet.

Baurecht: § 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzugs entstanden sind

Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 hat der Bundesgerichtshof einen seit Jahren bestehenden Meinungsstreit über den Anwendungsbereich des § 642 BGB zu Lasten der Unternehmer entschieden. Danach gilt: § 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzuges entstanden sind. Für Mehrkosten, die erst nach Beendigung des Annahmeverzuges entstanden sind, kann somit keine Entschädigung auf der Grundlage von § 642 BGB verlangt werden. Die Entscheidung ist für die Baupraxis von erheblicher Bedeutung. Führt beispielsweise ein Annahmeverzug des Auftraggebers, der im Sommer bereits beendet ist, dazu, dass ursprünglich für den Herbst vorgesehene Arbeiten mit erhöhtem Aufwand im Winter durchgeführt werden müssen, so entsteht der Mehraufwand zwar als Folge des Annahmeverzugs, aber eben erst nach seinem Ende. Diese Fälle wurden nach früher vertretener Sichtweise von § 642 BGB erfasst. Nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs bietet § 642 BGB keine Anspruchsgrundlage mehr für eine Entschädigung des Unternehmers. Gerade Mehrkosten auf Grund von Bauzeitennachträgen, die vielfach erst nach Beendigung der Behinderung und damit nach Beendigung des Annahmeverzuges entstehen, können nun nicht mehr auf der Grundlage von § 642 BGB kompensiert werden. Dem Unternehmer bleiben damit meist nur noch Schadensersatzansprüche nach § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B oder nach § 280 Abs. 1, § 286 BGB, Mehrvergütungsansprüche im Falle einer Anordnung und der Anspruch auf Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage. Ob deren jeweilige Voraussetzungen vorliegen, hängt aber stets von den Umständen des Einzelfalls ab.

Von Ernst Wilhelm

Beim Bauen zählt Bargeld nichts – Gewinn wird immer weniger nur in Euro und Cent bemessen

Schon allein wegen der hohen Beträge erfolgt der Zahlungsverkehr auf Baustellen bargeldlos. Das gilt für die Abwicklung zwischen Bauherr und Unternehmer, als auch für die Bezahlung der gewerblichen Kräfte auf der Baustelle.

Durch die Einführung des Vergaberechtes vor mehr als 20 Jahren ist die Bauindustrie auch weitestgehend den schlechten Ruf der zweifelhaften „Barzahlung“ zum Erhalt öffentlicher Bauaufträge losgeworden. Im B2B-Segment findet zudem kein Austausch geldwerter Leistungen unter Umgehung der Umsatzsteuer statt.

Gleichwohl kann mit dem Verlust des Bargeldes eine vielleicht zunächst nur mittelbar wahrnehmbare und schleichende Erosion des Mantras der Vergütung als alleinige Gegenleistung für die Bauleistung einhergehen.

Schon heute spielen weitere geldwerte Faktoren als nur der Preis, bei den Auftragsentscheidungen eine Rolle: Das sind beispielsweise eine klare und faire Vertragsgestaltung, eine ordentliche Planung und Leistungsbeschreibung, die Bereitschaft Risiken zu definieren und gegebenenfalls aufzuteilen, die Bonifizierung durch Partizipation an Gewinnen, etwa als Bonus für eine termingerechte Ausführung.

Diese nicht direkt in einen festen Euro-Betrag mündenden Faktoren stellen letztlich für den Unternehmer geldwerte Vorteile dar. Zudem kommen immaterielle Anreize hinzu, wie etwa Zufriedenheit der Mitarbeiter, Motivation der Mitarbeiter bei kooperativer und nicht konfrontativer Projektabwicklung, die Bereitschaft, Probleme zu lösen und nicht nur zu verwalten.

Der dem Bauvertragsrecht anhaftende Antagonismus zwischen Geld und Leistung – viel Geld für wenig Leistung oder wenig Geld für viel Leistung – wird zunehmend von anderen Faktoren abgelöst. Was immer mehr zählt ist nicht der Profit in Euro und Cent, sondern auch der qualitative Gewinn für das Unternehmen, der sich nicht in Euro aufzählen lässt.

Ernst Wilhelm ist Rechtsanwalt und Baurechtsexperte in der Kanzlei HFK Rechtsanwälte, www.hfk.de

HFK Rechtsanwälte sind Deutschlands beste Anwälte 2017

    

Im Rahmen eines aktuellen Ratings „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2017“ wurden die HFK Rechtsanwälte Horst Franke, Bernd Knipp und Ernst Wilhelm von Handelsblatt und dem US-Verlag Best Lawyers zu Deutschlands besten Anwälten 2017 im Rechtsgebiet Baurecht gekürt.

Die HFK Anwälte sehen darin eine große Bestätigung ihrer Arbeit und der besonderen Art und Weise der gesamten HFK Kanzlei sehr praxisnah Lösungen zu finden. Hoher persönlicher Einsatz und eine enge Bindung an die Mandanten zeichnen die HFK Rechtsanwälte schon immer aus und sind die Grundlage für erfolgreiche Rechtsberatung bei anspruchsvollsten und schwierigsten Projekten, die wegen ihrer Bedeutung oft auch im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Spezialisiert ist die Kanzlei dabei unter anderem auf die baubegleitende Rechtsberatung, ein originäres HFK Produkt, das Konflikte und Probleme bereits im Vorfeld vermeidet. HFK Anwälte arbeiten flächendeckend von verschiedenen Standorten in allen deutschen Regionen.

www.hfk.de

 

Kooperativer Bauvertrag spart bei Streit Zeit und Geld

RA Ernst WilhelmHFK Rechtsanwälte LLP Knesebeckstraße 1 D-10623 Berlin
Ernst Wilhelm, Jurist bei HFK Rechtsanwälte in Berlin

Bauverträge können nicht für jedes mögliche Problem Lösungen aufweisen. Deshalb bleiben auch nach Abschluss ungeahnte Risiken bestehen, meist auch ungeklärte technische Details, die Entscheidungen und Anpassungen während der Bauausführung erfordern. Außerdem liegen gegensätzliche Interessen von Bauherr und Bauunternehmer in der Natur der Sache. Im Konfliktfall geht es letztlich immer ums Geld. 

Ein Mittel ist die transparente Vertragsgestaltung. Es bringt nichts, Risiken zu verschweigen und durch die Hintertür einer Seite zuzuschieben. Der offene Umgang mit Risiken schon bei Vertragsverhandlungen ist hilfreich, um einen späteren Konflikt zu vermeiden. Weiter muss die letzte Entscheidungshoheit beim Bauherren liegen, der schließlich das Werk bezahlt. Soweit in jüngster Zeit das Anordnungsrecht als verfassungswidrig beurteilt wird, ist die sich daraus ergebende Konsequenz für die Praxis lebensfremd. Die Wahrscheinlichkeit von Stillständen auf dem Bau im Konfliktfall wird sich erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, das Anordnungsrecht des Bauherren so zu beschneiden, dass es nicht zu Lasten eines Bauunternehmens in missbräuchlicher Weise ausgenutzt werden kann.

Der wichtigste Baustein für einen funktionierenden Bauvertrag sind Regelungen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten. Im besten Fall einigen sich beide Parteien auf einen Dritten, der die Bauausführung als Konfliktlöser begleitet. Die Befugnisse können über die Moderation (Mediation) bis hin zu einer vorläufigen oder endgültigen Entscheidungsgewalt (Adjudikation oder Schiedsrichter) gehen. Der Vorteil liegt dabei nicht nur in der schnellen Abwicklung von Streitigkeiten. Die Parteien können als Konfliktlöser Profis aus dem juristischen, aber auch aus dem ingenieurtechnischen Bereich auswählen. Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit ist das ebenfalls einen Vorteil.

Ernst Wilhelm ist als Jurist spezialisiert auf Baurecht bei HFK Rechtsanwälte und im Vorstand des Vereins zur Zertifizierung von partnerschaftlichem Verhalten am Bau e.V.